Anforderungen an die Ermittlungspflicht der Versorgungsverwaltung

  • Ersteller des Themas Ersteller des Themas Anja123
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

Anja123

Erfahrenes Mitglied
Hallo,

ich möchte Euch auf einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Karlsruhe aufmerksam machen:

Sozialgericht Karlsruhe – S 12 SB 3113/19 – Gerichtsbescheid vom 14.04.2020


Nach den Feststellungen des Sozialgerichts Karlsruhe missachtet das Land Baden-Württemberg seit Jahren seine durch Bundesrecht vorgegebenen Pflichten zur Aufklärung und bindenden Feststellung des individuellen Ausmaßes der Teilhabeeinschränkungen.



Gruß
Anja
 
Hallo Anja

Das ist ein sehr interessanter Gerichtsbescheid.
Vor allem für alle in BaWü, die einen Antrag auf Schwerbehinderung (Merkzeichen) stellen,
aber auch wegen der Informationen zu Interna und „Filz“ am Ende des Textes.

Danke!

LG
 
Back
Top