richterausschluss

Bundessozialgericht zum Richterausschluss bei Gerichtsverfahren wegen Überlänge Bei Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren kann es häufiger vorkommen, dass Richter bereits in den vorher beanstandeten Verfahren mitgewirkt haben. Doch wann sind diese Richter...