§200 abs.2 sgb vii

  1. oerni

    § 16 Geschäftsordnung dt. Bundestag

    Hallo, zu meiner Petition wegen § 200 Abs. 2 SGB VII hatte ich die Oberamtsrätin (Vorzimmer Pet3) gebeten, die Stellungnahme des BfDi mt zu zusenden. Antwort: Diese Stellungnahme als Petent steht mir nicht zu, Hinweis auf § 16 Geschäftsordnung dt. Bundestag. Interessanter Weise wurde mir die...
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