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LSG und ein Gutachtenauftrag...

Ingeborg!

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#1
Guten Abend!

Wg. der Unfallschadenfolgen eines klar definierten Arbeitsunfalls wurde ich vor einiger Zeit von zwei Ärzten begutachtet. Den Gutachtenauftrag des Sozialgerichtes erhielt ich erst sehr lange Zeit nach den Begutachtungen auf intensive Nachfrage hin. Ich wurde, wie ich jetzt weiß, entgegen diesem Auftrag 'mal eben' zu allen Arbeitsunfällen begutachtet (es gab mehrere mit unterschiedlichen Schadenfolgen). Die entsprechende Klage bezieht sich auf die Folgen eines bestimmten Arbeitsunfalles.
Beide Gutachter kannten meine Unfallschadenfolgen (angebl.) nicht in der bei mir gesehenen Form, äußerten sich jedoch dahingehend, daß es sich in keinem Fall um Unfallfolgen handele...! Diagnosen ohne Wissen - von beiden würde ich mir nicht einmal ein Pflaster aufkleben lassen!

Nun hatte ich dem LSG (nach der Entscheidung des SG) meine Beschwerde formuliert: Gutachter sind verpflichtet, sich streng an den Beweisbeschluss des Gerichtes zu halten (siehe auch § 404a/§ 407a ZPO).

Auf meine umfangreich formulierte Beschwerde geht das LSG erst garnicht ein, sondern fordert mich nun dazu auf, daß ich die Klage abschließend begründen soll.

Nun wollte und will ich immer noch wissen, wer den Gutachtern - entgegen dem klar definierten Auftrag zur Begutachtung - meine gesamten Unfallakten zugeschickt hat, damit sie sich umfassend für die Verwaltung einbringen konnten!

Kennt jemand die Rechtslage, die hier ggf. ein Sozialgericht dazu berechtigt, über den schriftlichen Beweisbeschluss zu einer Klage hinaus meine allerpersönlichsten Sozialdaten an die äußerst willfährigen Gutachter (einer ist ehemaliger Vertrags-Beratungsarzt der Beklagten!!!) weiterzugeben?

Ist es üblich, dem LSG diese Fragen vor Abgabe weiterer Klagebegründungen zu stellen?

Ich komme schlecht weiter, wenn rechtlich mangelhafte Gutachten sooo gerne zur Begründung einer Leistungsablehnung verwendet werden..., denn Mängel eines Gutachtens führen zu einer eingeschränkten oder ggf. völlig entfallenden Verwertbarkeit des Gutachtens!

Jaaa, ich weiß..., aber in meinem Fall wurde der Gutachtenauftrag von beiden Gutachtern rechtswidrig übererfüllt um das Verfahren im Sinne der BG zu fördern - behaupte ich.


Grüße von
Ingeborg!
 

Rolandi

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#2
hallo ingeborg,

Meine Meinung:

also ich vermute mal das Gericht selbst oder die BG oder beide.

Stelle doch schriftlich dem Gutachter oder dem Gericht die Frage und bitte um schriftliche Rückantwort, wenn du es aus der Akteneinsicht selbst dies nicht herausfinden kannst.

Btte um Übersendung der gesamte Akte durch den Gutachter - evtl. findest du es dort.

Ansonsten schalte den Datenschutzbeauftragten an und schildere das Problem - diese bittet dann den Gutachter, die BG und das Gericht um Stellungnahme.
Daraus muss doch festzustellen sein, wer die Unterlagen an den Gutachter übersandt hat ohne dein Einverständnis.

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wäre doch auch möglich.

Lg Rolandi
 

Ingeborg!

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#3
Hallo @Rolandi,

Zitat: ...also ich vermute mal das Gericht selbst oder die BG oder beide.

Ja, das ist auch für mich ganz genau und sicher so gewesen (so kann der Krüppel in einem Abwasch total entsorgt werden). Nur, das sollte mir das Gericht bereits auf meine vorhergehende Nachfrage erklären, tat es aber nicht.
Nun stelle ich dem Gericht also noch einmal diese Frage, bevor ich mich noch umfassender einlasse. Dieser Punkt gehört unbedingt dazu, deshalb das Klärungsbedürfnis. In einem anderen Klageverfahren hielten weder die beklagte Verwaltung noch das Sozialgericht oder das Landessozialgericht mein Recht auf Akteneinsicht für gegeben..., bzw. für nicht nachvollziehbar, obwohl die Rechtsgrundlagen durchaus bekannt waren - jedoch das Recht der Richter auf eine völlig andere Meinung die Überraschungsentscheidung begründete.

Ich wollte von Euch wissen, ob es üblich ist, bevor man ganz 'ernsthaft' wird, zunächst einmal im forcierten Schriftwechsel zu erfahren, wie einige Verwaltungszüge gefahren wurden.

Grüße von
Ingeborg!
 

Rolandi

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#4
hallo ingeborg,

meiner Erfahrung nach:

Richter nehmen keine Stellung zu Beanstandungen von Dir. Evtl. Dienstaufsichtsbeschwerde kann dir weiterhelfen.

Ansonsten würde ich den Datenschutzbeauftragten anschreiben und um Hilfe bitten.

Wegen der Nichtgewährung der Akteneinsicht: Hast du da eine Verpflichtungsklage gegen die BG deswegen eingereicht?

Lg. Rolandi