oerni
Erfahrenes Mitglied
Bundessozialgericht zum Richterausschluss bei Gerichtsverfahren wegen Überlänge
Bei Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren kann es häufiger vorkommen, dass Richter bereits in den vorher beanstandeten Verfahren mitgewirkt haben. Doch wann sind diese Richter im anschließenden Entschädigungsrechtsstreit ausgeschlossen? Hierüber hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden.
www.esv.info/aktuell/bundessozialge...ahren-wegen-ueberlaenge/id/91035/meldung.html
Bei Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren kann es häufiger vorkommen, dass Richter bereits in den vorher beanstandeten Verfahren mitgewirkt haben. Doch wann sind diese Richter im anschließenden Entschädigungsrechtsstreit ausgeschlossen? Hierüber hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden.
www.esv.info/aktuell/bundessozialge...ahren-wegen-ueberlaenge/id/91035/meldung.html