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Gesetzliche Unfall Versicherung::Bereicherungsverbot nach Arbeitsunfall
Autor Bereicherungsverbot nach Arbeitsunfall
torro

Beiträge: 31
Erstellt: 06 Januar 2006 - 11:49   
Hallo !

Ich habe eine Verständnisfrage :

Es gilt bei der Privaten Krankenversicherung, wie auch bei der gesetzlichen Unfallversicherung das Prinzip des "Bereicherungsverbots", d.h. man kann nach einem Unfall nicht höhere Geldleistungen einfordern als man zuvor verdient hat. Ist soweit auch logisch.

Aber wie ist die Abwicklung "im realen Leben" ?

Nach einem Arbeitsunfall erhält man Verletztengeld. Dies ist im Regelfall doch recht gering.
Was ist aber wenn man jetzt noch ein Krankentagegeld bei einer privaten Krankenversicherung abgeschlossen ? Was leistet die dann nach einem Arbeitsunfall ? Gar nichts ? Nur zum Teil ?

Im Krankenhaus habe ich einen älteren Herrn bei mir im Zimmer gehabt der in Leitender Funktion bei Mercedes gearbeitet hat und während der Arbeit verunglückt ist (Wegeunfall).

Der hat mir erzählt die BG leiste nur bis zu einem max. Jahresverdienst von Brutto 70. TSD. Wenn man mehr verdient ist das "Pech". Der hatte zum Beispiel auch eine private Krankenversicherung mit Krankentagegeld. Wie wäre das bei dem gelaufen ? Zahlt die Berufsgenossenschaft in so einem Fall das Verletztengeld und zusätzlich kann er - ganz oder teilweise - das privat versicherte Krankentagegeld bekommen ?

Wer rechnet gegenüber einem Verletzten den finanziellen Leistungsanspruch aus bzw. überwacht den Höchstbetrag den ein Verletzter nach einem Arbeitsunfall bekommen darf ?



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babelfischer

Beiträge: 482
Erstellt: 06 Januar 2006 - 12:00   
Hallo torro,

die BG zahlt die gesetzliche Leistung (Verletztengeld) und kümmert sich nicht weiter um die Angelegenheit. Leider bin ich mir nicht sicher, wie es bei einer privaten KV läuft. Wenn jemand privat in eier gesetzlichen KV versichert ist, so bekommt er von der KV kein Krankengeld. Ich denke, dass es bei der privaten KV genauso läuft?!?

Vielleicht kenn sich ja noch jemand speziell auf dem Gebiet der privaten KV hier im Forum aus?

MfG
babelfischer

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torro

Beiträge: 31
Erstellt: 06 Januar 2006 - 12:13   
Babelfischer, Danke für Deine rasche Antwort !

Das kann ich nicht glauben das die BG
"die gesetzliche Leistung (Verletztengeld) zahlt und kümmert sich nicht weiter um die Angelegenheit".

Dann könnte ja jeder - ohne das die Private Krankenversicherung es bemerkt - zweimal Leistungen (Verletztengeld der BG UND das Krankentagegeld der Privaten Krankenvesicherung) ziehen.


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babelfischer

Beiträge: 482
Erstellt: 06 Januar 2006 - 12:22   
Ich denke, dass die private KV da sehr gehau hinschaut, was da noch an Leistungen möglich ist...
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Luise

Beiträge: 325
Erstellt: 06 Januar 2006 - 12:34   
Hallo torro,

in meiner privaten Krankentagegeldversicherung (KT) steht:

„Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen.“

Ich nehme an, dass die BG normal zahlt und die KTV aufrechnet.

Gruß Luise


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torro

Beiträge: 31
Erstellt: 06 Januar 2006 - 13:42   
Hallo Luise,

aber da ist schon der erste "Fallstrick" :

>>in meiner privaten Krankentagegeldversicherung (KT) steht:
>>
>>„Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern das auf >>den Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht >>übersteigen.“

Die BG errechnet - wenn ich das richtig verstanden habe - doch das Nettogehalt. Jedenfalls entspricht der Auszahlbetrag doch dem Nettobetrag. Also nach Abzug von Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen.

Allerdings fällt mir beim Schreiben selbst jetzt auf das der Lohnsteuerabzug fehlt ...

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fischermann1

Beiträge: 841
Erstellt: 06 Januar 2006 - 15:11   
Hallo Torro,

vielleicht habe ich ein Verständnisproblem, aber hier meine Frage: In die private Krankentagegeldversicherung zahlst Du doch extra ein? Es ist nicht die private Krankenversicherung gemeint?
Du kannst gegen alles und jedes versichern und die Versicherung muß dann, wenn der Versicherungsfall eintritt zahlen. Die BG hat einen Höchstbetrag an Einkommen, dass sie zu Grunde legt.
Ich habe eine Unfallversicherung abgeschlossen, die auch ein Genesungsgeld zahlt, nach dem Unfall hat sie ohne Umstände gezahlt und wird auch bei weiteren Krankenhausaufenthalten und der gleichen Anzahl an Genesungstagen zahlen. Dies zusätzlich, weil ich dafür vorher eine Versicherung abgeschlossen habe und auch gezahlt habe.

Gruß vom Fischermann
_________________
"Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt) I love BG :-(

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torro

Beiträge: 31
Erstellt: 06 Januar 2006 - 15:17   
Hallo Fischerman1,

ich meine die Private Krankentagegeldversicherung die im Rahmen einer Privaten Krankenversicherung nach 6 Wochen Arbeitsunfähgikeit weiterzahlt.

Bei einem Arbeitsunfall springt nach 6 Wochen AU die BG mit Verletztengeld ein.

Was aber ist mit der abgeschlossenen Privaten Krankentagegeldversicherung ?

Man kann doch wohl kaum - nach dem sogenannten "Bereicherungsverbot" - jeweils Leistungen von der BG und der Privaten Versicherung beziehen ??

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Luise

Beiträge: 325
Erstellt: 06 Januar 2006 - 15:37   
Hallo torro,

ich glaube nicht, dass die BG ein Krankengeld in Höhe des Nettoeinkommen zahlt. Die werden nur einen Teil des Nettoeinkommens zahlen, die Differenz zum Nettoeinkommen wird durch eine private Tagegeldversicherung ausgeglichen

Mit der BG und deren Berechnung des Krankengeldes kenne ich mich nicht aus.
Ich stelle mir das beispielhaft so vor:

Monatlicher Bruttolohn. 3.000,00
Monatlicher Nettolohn: 2.100,00 = 70,00 / Tag

Von den netto 70,00 Tag zahlt die BG 60 % (weis ich nicht, nur angenommen) gleich 42,00 pro Tag Krankengeld.

Derjenige ohne zusätzliche private Krankentagegeldversicherung hätte also 42,00 pro Tag.

Einer mit einer privaten Krankentagegeldversicherung von 25,00 / Tag hätte in der Summe dann 42,00 + 25,00 = 67,00 / Tag.

Einer mit einer privaten Krankentagegeldversicherung von 50,00 / Tag hätte in der Summe dann 42,00 + 50,00 = 92,00 / Tag.

Die privaten Krankentagegeldversicherung zahlt auch anfangs diese 50,00 / Tag, jedenfalls so lange bis geprüft wird. Ab dann wird nur noch ein Krankentagegeld von 70,00 – 42,00 = 28,00 / Tag gezahlt.. Vorher zu viel Gezahltes wird nicht zurück gefordert.

Gruß Luise

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Verena2104

Beiträge: 15
Erstellt: 07 März 2006 - 11:53   
So ganz stimmt das mit der Berechnung des Verletztengeldes nicht.

Das Verletztengeld beträgt 80% des Regelentgelts (Entgelt des letzten Abrechnungszeitraums unter Beachtung von Sonderzahlungen bzw. Entgelt für Überstunden), darf jedoch das Nettoentgelt nicht übersteigen.

Man kann sagen, dass in der Regel das Verletztengeld schon dem Nettoentgelt entspricht, das man sonst erzielt.

(Gesetzlich geregelt ist das in § 47 SGB VII - Höhe des Verletztengeldes - , wobei § 47 SGB V (Höhe und Berechnung des Krankengeldes) hinzuzuziehen ist. Die Berechnung des Verletztengeldes verläuft in etwa analog zu der des Krankengeldes, wobei das Krankengeld nur 70% vom Regelentgelt beträgt).

Was die private Krankenversicherung macht, weiß ich allerdings auch nicht. Ich könnte mir am ehesten vorstellen, dass die BG das Verletztengeld normal auszahlt (über die Krankenkasse) und die Privatversicherung prüft, inwieweit sie noch leisten muss.

Gruß

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Ridikuel

Beiträge: 2
Erstellt: 10 April 2006 - 09:15   
Hallo Leute,

es ist zum Teil tragisch, was sich in diesem Forum so abspielt.

Als "neues" BG-Unfallopfer habe ich mich durch viele dieser Seiten durchgelesen und sofort eine Mitgliedschaft im VDK beantragt; allein der Hinweis darauf hat die "Verschleppungstaktik" der BG offenbar positiv beeinflusst!

Diese Leute helfen in vielen Fällen bei den Auseinandersetzungen mit den öffentlichen Versicherungsträgern!

Meine private Krankentagegeldversicherung macht auch den üblichen Ärger u.a. mit einem nicht mehr relevanten "Bereicherungsverbot" (der BGH hat bereits vor geraumer Zeit diese Versicherung als Summen- und nicht als Schadensversicherung eingestuft; man versucht von Seiten der Versicherungen jetzt auf einem OLG Urteil herumzukauen. ) sowie mit zusätzlich abgeforderten Bescheinigungen und Gutachten, ungebetenen Hausbesuchen etc. etc.

Jede juristische Auseinandersetzung birgt deshalb massive Kosten und Probleme; ... und das wissen diese Anwaltsgehilfenlehrlinge nur zu gut! Jeder auch noch so dumme Anwalt meint, hier der richtige zu sein. Spart Euch diese Kosten wenn der Sachverhalt nur einigermaßen klar ist und entsprechende höchstrichterliche Urteile (findet Ihr alle im Internet) vorliegen. Wer mit Texten wie, "... dies trifft für Ihren Fall nicht zu!", versucht abzuwimmeln begeht zumindest den Versuch des Betrugs und das ist auch für Versicherungen strafbar. Hat aber bei diesen Gaunern immer noch Methode!

Hilfreich und offenbar effizient war ein Strafantrag in meinem Fall gegen die DKV wegen Betrugs bei der zuständigen Staatsanwaltschaft!

Wer nicht so brachial vorgehen will kann vorab auch versuchen über die Bafin (Aufsichtsbehörde in Bonn) oder den Ombudsmann für die private Versicherungswirtschaft zu intervenieren; ist aber nicht immer ganz so effizient!

Allen gutes Weiterkommen!

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Rumpelstilzchen

Beiträge: 232
Erstellt: 10 April 2006 - 19:04   
Hallo Ridikuel,

das mit dem VdK und der beschleunigten Feststellung durch die BG halte ich persönlich für reinen Zufall. Ich habe noch nie einen BG-Mitarbeiter getroffen, der sich von der "Drohung", den VdK oder einen Anwalt einzuschalten wirklich beindrucken lässt. Wahrscheinlich war Dein Fall jetzt halt "entscheidungsreif". Aber das nur am Rande.

Es ist tatsächlich so, dass die BG

- Verletztengeld nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zahlt (1/450 des in der Satzung festgelegten Höchst-Jahresarbeitsverdienstes)

- sich um Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung, Krankentagegeldversicherung etc. nicht kümmert.

Man kann sich also theoretisch x-fach versichern und bei einem Unfall kräftig absahnen. Allerdings leisten private Versicherungen meistens nicht den Teil der Kosten, der von der BG übernommen wird. Da private Versicherungen ihre Leistungen weitgehend frei gestalten und anbieten können steht das i. d. R. im Versicherungsvertrag oder den AGB´s etc.

Private Krankenversicherungen zahlen meistens bei der Heilbehandlung nur den Differenzbetrag zwischen der Privatrechnung und den Leistungen der BG.

Beispiel (aus der Luft gegriffen). Ein Privatpatient kommt nach einem Arbeitsunfall zum Arzt und lässt sich röntgen. Der Arzt (nicht dumm) stellt dem Patienten eine Privatrechnung über 150 € aus, obwohl er auch mit der BG abrechnen könnte (die würde beispielsweise jetzt 100 € zahlen), weil die Privatrechnung mehr einbringt.

Der Paient reicht die Rechnung bei seiner Versicherung ein und die schickt ihn erstmal zur BG. Also geht die Rechnung an die BG und die erstattet dem Patienten 100 €, also das was sie nach ihren Vorschriften zu leisten hat. Die Rechnung mit dem Erstattungsvermerk der BG geht jetzt wieder an die Privatversicherung und die zahlt die restlichen 50 €.

Alles klar?

Ciao,

Rumpelstilzchen

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Seenixe

Moderator
Beiträge: 30
Erstellt: 10 April 2006 - 20:55   
Hallo Ridikuel,
Ich weiß nicht, ob viel auch viel hilft, aber wenn Du nichts anderes zu bieten hast als 4 mal der gleiche Artikel, dann läuft was falsch. Es liest keiner mehr , wenn jeder Artikel in jederm Thema steht. Ich habe ihn hier stehen lassen, weil Deine Meinung wichtig ist, aber bitte jeder Artukel nur 1x posten.

Gruß von der Seenixe
_________________
Einer für alle und alle für einen, gegen die Ungerechtigkeiten in diesem Land

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Ridikuel

Beiträge: 2
Erstellt: 11 April 2006 - 06:38   
Sorry, ich war mir nicht so sicher mit dem "posten". Das war mein erster Beitrag in einem dieser Foren.
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kluwig

Beiträge: 15
Erstellt: 26 April 2006 - 11:50   
Hallo Ridikuel,

kannst du mir das AZ des BGH-Urteils nennen, in dem die KT-Versicherung als Summenversicherung bewertet wurde?

Ich kenne nur ein OLG-Urteil (OLG Hamm, Az.: 20 U 263/93) von 1994, das die Klauseln in §4 (regeln die Höhe des KT) der entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Widersprüchlichkeit für unwirksam erklärt wurden. Lt. diesem Urteil ist das KT immer zu zahlen, auch wenn ein Anspruch auf Verletztengeld besteht.

Wäre nett, wenn du mir das AZ des BGH-Urteils nennen könntest.

Du schreibst auch, dass die Versicherungen auf einem OLG-Urteil herumkauen. Welches Urteil ist das?

Danke + Gruß
Kluwig


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Joker

Beiträge: 131
Erstellt: 26 April 2006 - 12:31   
@ kluwig:

Versicherungsrecht

Abgrenzung von Summen- und Schadensversicherung bei der Krankentagegeldversicherung

VVG §§ 67,178 a,178 b

a) Die §§ 178 a, b VVG ändern nichts an der Gestaltungsfreiheit des Versicherers, die Krankentagegeldversicherung als Summen- oder Schadensversicherung auszuformen.

b) Eine nach den MB/KT 94 abgeschlossene Krankentagegeldversicherung ist Summenversicherung. Die Vorschrift des § 67 VVG ist deshalb nicht anwendbar.
Amtlicher Leitsatz

BGH, Urt. v. 04.07.2001 - IV ZR 307/00
OLG Stuttgart - 7 U 234/99

Gruß
Joker
_________________
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

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