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Zivilrechtliche Gerichtsverfahren Diskussionen zum Thema zivilrechtliche Gerichtsverfahren. Die Beiträge stellen die Meinung des Autors/in dar und werden von ihm/ihr verantwortet.

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  #1  
Alt 17.07.2017, 08:49
Blümchentapete Blümchentapete ist offline
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Beiträge: 1
Haftungsausschluss

Hallo zusammen,
ich bin vor 9 Monaten von einer Kollegin (Angestellte) auf dem Parkplatz unseres Dienstherrn (ich bin Beamtin), auf dem auch jeder andere parken darf (gebührenpflichtig) angefahren worden. Nach OP, Reha usw. bin ich seit fast 4 Monaten noch immer in der Wiedereingliederung. Die KfZ- Haftpflichtversicherung der Kollegin, die auch anfangs recht zügig zahlte, vermutete plötzlich einen Haftungsausschluss und stellte die Zahlungen ein. Nachdem ich immer noch nicht weiss, wie lange sich meine Behandlung noch hinzieht und welche Folgeschäden zu erwarten sind, habe ich gemeinsam mit meinem Anwalt geklagt. Die Anwalts-/und Gerichtskosten muss ich erstmal vorleisten. Kann mir jemand evtl.von einem ähnlichen Fall berichten und wie die Chancen bei Gericht stehen könnten?
Vielen Dank im Voraus. ..
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  #2  
Alt 17.07.2017, 19:33
HWS-Schaden HWS-Schaden ist offline
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Registriert seit: 02.11.2012
Ort: Bei den Stadtmusikanten
Beiträge: 2.525
Hallo Blümchentapete, willkommen im Forum.

Wie begründet die Versicherung den Haftungsausschluss?

LG
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  #3  
Alt 17.07.2017, 21:10
netzguru netzguru ist offline
Erfahrenes Mitglied
 
Registriert seit: 23.09.2006
Beiträge: 399
Hallo,

war das auf euerem Dienstparkplatz?
Auf einem Weg von oder zum Dienst?

Könnte es sein das es ein Dienstunfall ist?
Welcher Art sind die Verletzungen?
^Lass dich nicht von der Versicherung über den Tisch ziehen^
Es gilt das Beamtenrecht bei dir.

Gruß
netzguru
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  #4  
Alt 17.07.2017, 21:55
Kasandra Kasandra ist gerade online
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Ort: Irgendwo im Nirgendwo
Beiträge: 4.892
Richtig, es gilt dann wohl da Beamtenrecht zzgl. des Zivilrechts (Schmerzensgeld, Verdienstausfall etc.) durch die HPV des Unfallverursachers.

Nun will wohl die HPV des Unfallverursachers nicht mehr zahlen. Frage: mit welcher Begründung? Denn bislang wurden die Kosten ja übernommen.

Viele Grüße

Kasandra
__________________
Die Wissenschaft bemüht sich das unmögliche möglich, die Politik das mögliche unmöglich zu machen.
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  #5  
Alt 17.07.2017, 22:58
Benutzerbild von Sekundant
Sekundant Sekundant ist offline
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Ort: hier, gleich links von dir
Beiträge: 3.247
Hallo Blümchentapete,

Zitat:
Zitat von Blümchentapete Beitrag anzeigen
Die KfZ- Haftpflichtversicherung der Kollegin, die auch anfangs recht zügig zahlte, vermutete plötzlich einen Haftungsausschluss und stellte die Zahlungen ein.

... habe ich gemeinsam mit meinem Anwalt geklagt. Die Anwalts-/und Gerichtskosten muss ich erstmal vorleisten.
zunächst einmal: wer verlangt von dir mit den kosten in vorleistung zu gehen? wird eine schuld bestritten oder eine mitschuld am unfall vorgebracht?

einen haftungsausschluss - vermuten kann man vieles, begründen ist schwieriger - kann in diesem schadensfall dir gegenüber nicht bestehen. ein ausschluss wäre vertreglich vereinbart zwischen zwei parteien. da du hierbei wohl kaum als vertragspartei beteiligt bist, wenn aus irgendwelchen gründen ein solcher ausschluss vereinbart ist, kann er dir gegenüber auch nicht rechtswirksam sein. du hast deine ansprüche ggü der haftpflichtversicherung, aus die sie sich auch nicht herausstehlen kann, sofern du nicht selbst darauf verzichtest. es kann auch die eigenschaft, dass es sich um einen möglichen dienstunfall handelt, nichts daran ändern.

sollte zwischen dem eigentümer des platzes und (einem möglichen) pächter eine solche vereinbarung bestehen, die quasi jeden vezicht auf schadensersatz vereinbart, wäre eine sittenwidrigkeit u prüfen. aber das nur als hinweis für solcherart eventualitäten.

es sollte jedenfalls beim anwalt ernsthaft nachgehakt werden! das scheint mir ganz und gar nicht stimmig.


gruss

Sekundant
__________________
Ärzte sehen eher zu, wie ein Kollege einen ganzen Landstrich dezimiert, als gegen den Berufskodex zu verstoßen und gegen ihn aufzutreten. (George Bernard Shaw)

Geändert von Sekundant (17.07.2017 um 23:10 Uhr)
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