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Verkehrsunfall mit Personenschaden Diskussionen zum Thema Verkehrsunfall mit Personenschaden. Die Beiträge stellen die Meinung des Autors/in dar und werden von ihm/ihr verantwortet.

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  #11  
Alt 06.10.2017, 07:42
Isländer Isländer ist offline
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Grüß Dich, Pepeline!

HWS-Schaden stimme ich zu.

01
Bei einem betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement kommt es logischwerweise dazu, dass Deine gesundheitliche Lage besprochen wird. Das gehört zum innersten Kern Deine Persönlichkeit.

02
In diesem Bereich geht das Selbstbestimmungsrechtes grundsätzlich besonders weit. Zwar verstehe ich, dass die BG dieses Gespräch interessiert, hat sie doch selbst ebenfalls die Aufgabe, Dir wieder ins Leben zurück zu verhelfen. Das bedeutet aber nicht, dass sie ein Teilnahmerecht hat. Sollte die BG das anders sehen, soll sie mal sagen, wo sie das Recht dazu hernehmen will. Eines steht fest: Gegen Deine Mitwirkungspflichten (§ 60 SGB I ff.) verstößt Du so nicht.

03
Wieviel Schutz man in sienem Intimbereich haben will, bestimmt jeder für sich selbst, und zwar: Ohne Rechtfertigungsgrund, auch dann, wenn man sich dann doch mal anders entscheidet, auch dafür gibt es keinen Rechtfertigungsdruck. Das entschiedest Du selbst in erster und in letzter Instanz. Bereits auf ein "ja, wieso denn...?" würde ich freundlich, aber bestimmt sagen: "Jetzt dringen Sie in meinen Intimbereich ein. Bitte - etwas Respekt für mein Persönlichkeitsrecht. Hier entschiede ich und sonst -mit Verlaub- kein anderer, und zwar ganz einfach deswegen, weil es ausdrücklich mene Sache ist.

04
Bitte denke daran, bei der BG Pflegegeld zu beantragen. Es ist weithin unbekannt, dass die BG auch Pflegegeld in ihrem Leistungskatalog hat.

Schaun wir mal, wie das so geht. Wir befinden uns am Schalter einer BG-Geschäftsstelle. Da ist ein Rollstuhlfahrer gerade dran. Eben hat er nach Pflegegeld gefragt. Wir horchen mal ein wenig. Tut man zwar nicht, aber ich bin ein unverbesserlicher Lausbub.

BG: "Pflegegeld gibts bei der Pflegeversicherung, das müssen Sie dort beantragen."

Kunde: "A so? Und wieso steht das dann im Leistungskatalog der Berufsgenossenschaften im § 44 SGB VII?"

BG: "Also, das haben wir fast nie...."

Kunde: "Heutzutag' gibt's jeden Tag was Neues. Übrigens ist das gar nicht so neu. Das gibts seit 1995, seit dem letzten Jahrtausend. Frischauf also Antrag aufgenommen!"


BG: "Hm, also gut...."


Kunde: "Rückwirkend ab Entlassung aus der stationären Behandlung hätte ich's bitte gern!"

BG: "Geht nicht. Sozialleistungen gibts immer erst ab Antrag".


Kunde: "Richtig. Das ist die Regel. Stellt aber ein Versicherter keinen Antrag, weil die BG ihn nicht rechtzeitig beraten hat, dann gibts den guten "sozialrechtlichen Gerstellungsanspruch", Sie müssen mich stellen, als hätten Sie mich rechtzeitig beraten, also als Sie erkennen konnten, dass ich womöglich Pflegegeld bekommen kann."

BG: "Wieso? Sie haben ja nicht um Beratung gebeten!"

Kunde: "Stimmt. Die BG hätte von sich aus, man höre hin: Von sich aus (!) sagen müssen: "Herr Kunde, Sie könnten vielleicht Pflegegeld bekommen. Wollen Sie's nicht beantragen, damit wir's prüfen können?"

BG: "Na hören Sie mal, schauen Sie mal, wie viel wir zu tun haben, da können wir nicht alle beraten. Wer fragt, schön. Aber doch nicht einfach so!"

Kunde: Das ist gut gesagt, "na hörn Sie mal". Ich sage: Lesen Sie mal! § 14 SGB I! Und dazu das ebenso lichtreiche wie von Erkenntnis geschwängerte Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24.07.2003 – Az.: B 4 RA 13/03 R. Ja, ja! Da stehts! Das ist die gesetzliche Aufgabe der BG, diese sogenannte "Spontanberatung". Wie die BG das zusammenbringt, das ist Sache der BG und nicht meine Sache."

BG: "Wir haben sowieso Personalmangel, also bitte, da können wir doch nicht...!"

Kunde: "Das dürfen Sie mir nciht sagen, sagen Sie das dem Personalchef, das ändert nämlich nichts am Gesetz. So hat jeder seine Sorgen heutzutag...!"

BG (leise, zu sich): "Oh, schwieriger Kunde, zäher Bursche, lästiger Kerl....", und ächzend kramt er im Computer nach dem Formular. Und druckts sogar aus.

Kunde (strahlt): "Na bitte, geht doch!"


Diesem Gespräch hätte ich diskreterweise eigentlich nicht zuhören dürfen, auch wenn das Gespräch von mir erfunden ist, wenngleich die obigen juristischen Angaben wahr sind. Man lauscht aber nicht. Nur, wie gesagt: Ich in Lausbub: ich gebe zu, daran bin ich total unschuldig. Hätte mich Gottvater etwas charakterstärker geschaffen, hätten wir das Problem nicht!

Gottvater (von oben): "ISLÄNDER!! Jetzt reiß Dich mal zusammen!"

Isländer (leise zu Dir): "Oh, hm. Uiuiui! Na...dann später wieder mal. Wenn Gottvater nicht lauscht!"


ISLÄNDER
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  #12  
Alt 06.10.2017, 16:46
Pepeline Pepeline ist offline
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Die Idee die Rehamanagerin mit zum BEM Gespräch zu nehmen war leider von mir ... ich hatte in den letzten Jahren schon 2 BEM Gespräche und dort wurden Sachen besprochen die am Arbeitsplatz verbessert werden sollten und nie ist etwas passiert .Deshalb wollte ich das die BG dabei sit.

In einem so großem Unterbnehmen wie öffentlicher Dienst müßte doch wenn ich auf einen Leidensgerechten Arbeitsplatz poche ,eigentlich doch irgendwo einer sein für einen Mitarbeiter der 30 Jahre im Unternehmen ist,der Schwerbehindert ist und einen unverschuldeten Arbeitswegeunfall erlitten hat

Das mit dem Pflegegeld werde ich mal angehen wenn mir das zusteht ^^

Darf ich zum BEM Gespräch eigentlich einen Anwalt mit dazu nehmen denn ich traue dort niemandem mehr auch nicht dem Betriebsrat und es geht ja schließlich um meine Zukunft !!

Vielen Dank im voraus
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  #13  
Alt 12.10.2017, 08:57
Pepeline Pepeline ist offline
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Hmm,ok - habe herausgefunden das man keinen Rechtsanwalt zum BEM Gespräch mitnehmen darf es sei denn der Arbeitgeber erscheint dort auch mit einem Anwalt.

Naja mal schauen was alles so passiert .....
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  #14  
Alt 12.10.2017, 10:05
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hallo Pepeline,

Zitat:
Zitat von Pepeline Beitrag anzeigen
Hmm,ok - habe herausgefunden das man keinen Rechtsanwalt zum BEM Gespräch mitnehmen darf es sei denn der Arbeitgeber erscheint dort auch mit einem Anwalt.
kannst du die stelle, wo du das gefunden hast, dazuschreiben?
ein BG-vertreter dürfte demnach bedenkenlos teilnehmen, dein rechtsvertreter in dem verwaltungsverfahren dagegen nicht? klingt nicht wirklich sinnvoll, ausser für die gegenseite natürlich.


gruss

Sekundant
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Ärzte sehen eher zu, wie ein Kollege einen ganzen Landstrich dezimiert, als gegen den Berufskodex zu verstoßen und gegen ihn aufzutreten. (George Bernard Shaw)
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  #15  
Alt 12.10.2017, 16:46
Pepeline Pepeline ist offline
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Zitat:
Zitat von Sekundant Beitrag anzeigen
hallo Pepeline,



kannst du die stelle, wo du das gefunden hast, dazuschreiben?
ein BG-vertreter dürfte demnach bedenkenlos teilnehmen, dein rechtsvertreter in dem verwaltungsverfahren dagegen nicht? klingt nicht wirklich sinnvoll, ausser für die gegenseite natürlich.


gruss

Sekundant
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Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass ihr Anwalt bei Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) teilnimmt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, 5 Sa 518/14
----------------------------------------------------------
Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass sein Anwalt an den Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) teilnimmt. Beim BEM vertreten Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung die Beschäftigten.
Arbeitgeber muss keinen Anwalt bei BEM-Gesprächen gestatten

Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, den Rechtsbeistand der betroffenen Arbeitnehmerin zu einem BEM-Gespräch hinzuzuziehen. Das Gesetz benennt in § 84 Abs. 2 SGB IX ausdrücklich alle vom Arbeitgeber in einem BEM-Gespräch zu beteiligenden Personen und Stellen.

Ein Rechtsbeistand für den betroffenen Arbeitnehmer ist nicht genannt. Der Gesetzgeber hat sich damit bewusst dazu entschieden, den Rechtsbeistand des Arbeitnehmers nicht in den Teilnehmerkreis des § 84 Abs. 2 SGB IX aufzunehmen.

Ein Hinzuziehungsanspruch kann auch nicht über § 242 BGB herbeigeführt werden. Denn dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in dessen Kompetenzen einzugreifen.
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  #16  
Alt 12.10.2017, 18:46
Kasandra Kasandra ist offline
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Hallo Pepeline,

ich verstehe nicht, warum Du so am BEM Gespräch hängst.

Du bist erstmal ein BG Fall und da steht die Wiedereinliederung an. Dieses Verfahren steuert erstmal Dein D-Arzt.

Dein AG muss nur der Wiedereingliederung zustimmen.

Viele Grüße

Kasandra
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Die Wissenschaft bemüht sich das unmögliche möglich, die Politik das mögliche unmöglich zu machen.
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  #17  
Alt 12.10.2017, 21:47
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Zitat:
Zitat von Pepeline Beitrag anzeigen
Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass ihr Anwalt bei Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) teilnimmt: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014, 5 Sa 518/14

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  #18  
Alt 12.10.2017, 22:39
HWS-Schaden HWS-Schaden ist offline
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Hallo Pepeline

Vllt. hat sein/e Rechtsanwaltsgehilfin/gehilfe dein Vertrauen oder eine andere Person, die seriös, vertrauenswürdig und berechtigt ist, als deine Vertrauensperson am BEM-Verfahren teilzunehmen.

Ob du an einer BEM während der Krankheitsphase überhaupt teilnehmen solltest: s.o.

Den BG-Vertreter als Teilnehmer am BEM-Verfahren bzw im Gespräch solltest du ausschließen, schriftlich nachweisbar und vorher.
Die Argumente lassen sich vermutlich aus dem Urteil übertragen (habe es nicht gelesen).
Im Schreiben kann man auch Rechtsgrundlage erfragen für die berechtigte Teilnahme, diese kann m.W. nicht genannt werden, weil es sie nicht gibt.

Falls du überlegst, den BG-Vertreter teilnehmen zu lassen:
Welche Vorteile erhoffst du dir?
Hast du mögliche Nachteile bedacht, welche?

LG
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  #19  
Alt 13.10.2017, 11:23
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oerni oerni ist offline
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Zitat:
Ein Hinzuziehungsanspruch kann auch nicht über § 242 BGB herbeigeführt werden. Denn dies würde bedeuten, sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen und unzulässig in dessen Kompetenzen einzugreifen.
Es gibt auch Anwälte die die BEM begleiten s. z. b dazu die Seite von www.ra-holtstraeter.de
(Anmerkung: Keine Werbung sondern zur Information)
Den RA kann mann auch Fragen, wie er das sieht, können etliche User bestätigen.
__________________
@by oerni - Von Beruf aus auf Hochspannung trainiert :-)) Ein Löwe der gerne die Zähne zeigt, wenn man ihn reizt, er kann auch ganz zahm und friedlich sein.
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  #20  
Alt 16.10.2017, 18:25
Pepeline Pepeline ist offline
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Ort: NRW
Beiträge: 12
Hallo
Ich war heute im Krankenhaus zur Untersuchung und jetzt haben die festgestellt das meine Brüche bisher keine Anstalten machen zusammenzuwachsen - letzte OP im Mai.
Jetzt werde ich diese Woche Donnerstag mit Vollnarkose das 10mal seit April operiert und die entfernen den Verschluss vom Nagel und ich soll ein Ultraschallgerät bekommen für den Heilungsprozess.
Nun ist es ja sicher so das eine Wiedereingliederung in weiter Ferne rückt und ich sehe auch keinen Sinn derzeit für ein BEM Gespräch-
Deshalb möchte ich einmal fragen:
1: Kann ich sagen das ich derzeit keinen Sinn im BEM Gespräch sehe da ich weder weiß wann ich genese noch ob ich genese?
2. Was macht die BG Reha Managerin eigentlich die ja unbedingt eine Wiedereingliederung anregen würde wenn die nun erfährt das eventuell noch ein Jahr nix damit wird?
Was würde sie als nächstes machen/versuchen?
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Mir hatten ja einige gesagt das es ein langer Weg sein wird aber das es so langwierig wird hätte ich nie gedacht....

Grüße an alle
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