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Krankenkassen Probleme, Hilfen, Hinweise für Unfallopfer, die mit Krankenkassen zu tun haben. Die Beiträge stellen die Meinung des Autors/in dar und werden von ihm/ihr verantwortet.

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  #261  
Alt 04.10.2017, 07:04
Machts Sinn Machts Sinn ist offline
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Registriert seit: 13.10.2010
Beiträge: 1.007
nichts sehen, nichts hören ...

.
Dies ist durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte Speyer und Mainz offensichtlich:

SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...562&doc.part=L

SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...198&doc.part=L

SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...846&doc.part=L

SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...297&doc.part=L

SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...000&doc.part=L

SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...881&doc.part=L

SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...004&doc.part=L

SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...977&doc.part=L

SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...977&doc.part=L

SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...351&doc.part=L

Die überzeugende Kritik an der Krankengeld-Rechtsprechung des 1. BSG-Senates bis Ende 2014
kann dem 3. BSG-Senat nicht verborgen geblieben sein. Dafür sind die Formulierungen zu
spektakulär
, z. B. im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13:


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  #262  
Alt 05.10.2017, 08:15
Machts Sinn Machts Sinn ist offline
Erfahrenes Mitglied
 
Registriert seit: 13.10.2010
Beiträge: 1.007
sog. Papageien-Rechtsprechung

.
Der 3. BSG-Senat ist darüber ebenso hinweggegangen wie über die in seinem 6-zeiligen Klammerzusatz
angedeutete Kritik

(„ … kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016,
§ 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr“)


an der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats. Der 3. Senat hält daran – ohne eigene Prüfung – fest:

Es obliegt dem Versicherten, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und
zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes) für eine Folge-
AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen.


Diese mit dem Gesetzeswortlaut und mit der Rechtsentwicklung unvereinbare Rechtsauslegung des 1. BSG-
Senats lässt sich nicht mit der Phrase rechtfertigen:

„Sinn und Zweck alldessen ist es - wie schon in der Entstehungsgeschichte der Normen zum Aus-
druck kommt -, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die
nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten.“


Das dazu angeführte Beispiel

Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert
und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte
erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der
gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt
worden.


verdeutlicht den Unsinn und die rechtlich-argumentative Hilflosigkeit des 3. BSG-Senats.

Die Folgen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ waren nie Sinn und Zweck des Krankengeld-
Rechts, weder früher nach der RVO und erst recht nicht nach den Sozialgesetzbüchern I, V und X.
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  #263  
Alt 06.10.2017, 07:09
Machts Sinn Machts Sinn ist offline
Erfahrenes Mitglied
 
Registriert seit: 13.10.2010
Beiträge: 1.007
von der Theorie zur Praxis

.
Bei soviel Theorie zur "illegalen BSG-Krankengeld-Falle" zwischendurch mal zur
Praxis der "unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle" (ab 23.07.2015):

https://www.swr.de/forum/read.php?2,...e=27#msg-86988
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  #264  
Alt 08.10.2017, 09:19
Machts Sinn Machts Sinn ist offline
Erfahrenes Mitglied
 
Registriert seit: 13.10.2010
Beiträge: 1.007
nur Geduld ...

.
... wir dürfen ziemlich sicher sein:

Auch im Krankengeld-Fallen-Fall FiatLux u. a. sind (weitere) – restriktive – Ausnahmen
von der – strikten – Anwendung der (be-) ständigen („Recht“sprechung zur) Sozialrechts-
Guillotine
durchaus drin.

Das braucht eben viel Geduld, vielleicht bis alle Konstrukteure von damals, auch Prof. Dr.
Ernst H a u c k, Dr. Hans-Jürgen K r e t s c h m e r und Prof. Dr. Rainer S c h l e g e l, im
Ruhestand sind oder Frau Dr. Angela Merkel mal wieder einen Alleingang macht und die
Geschichte zu“recht“rückt.
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