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Vollständige Version anzeigen : Streitwert bei Durchsetzung des Herausgabeanspruch


Hollis
23.10.2009, 16:42
Hallo,

hat jemand schon Erfahrung gemacht, wie hoch ist bei der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs gegenüber des Arztes/Krankenhaus von Krankenakten der Streitwert bzw. wie ist dieser zu bemessen?

Meine Frage stelle ich deswegen, da man bis zu 5000 € selbst Klage einreichen kann beim Amtsgericht und hierfür keinen Rechtsanwalt benötigt, im Gegensatz Streitwert über 5.000 € beim Landgericht.

gruß

Hollis

derosa
23.10.2009, 16:50
Hallo Hollis,
es kommt immer darauf an, zu welchem Zweck du die Herausgabe deiner Krankenakte einklagen willst. Wenn du sie nur für deinen eignen Ordner haben möchtest, wird nur der eigentliche Wert, sprich Papier, Röntgenbilder etc. zu Grunde gelegt. Aber so wie ich dich zu kennen glaube, willst du sie für Klagen verwenden:D In einem solchen Fall kommt es auch darauf an, wie hoch der Streitwert ist.

Viele Grüße
Derosa

Hollis
23.10.2009, 17:05
Hallo Derosa,

DU kennst mich aber gut - muß ich gerade feststellen! :p:p:p:D

Habe gerade gegoogelt - der Streitwert wird in den meisten Fällen mit 20% des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens festgelegt.

Leider hier in den meisten Fällen (http://www.google.de/search?hl=de&q=Streitwert+behandlungsunterlagen&sourceid=navclient-ff&rlz=1B3GGGL_de___DE345&ie=UTF-8) über 5.000,-- €.

gruß und Dank

Hollis

seenixe
23.10.2009, 17:47
Hallo Hollis,

Da Du ein Recht auf diese Unterlagen hast, reicht auch der Streitwert von 4500,00 €.
Schlimm genug, dass Du eine gesetzliche Verpflichtung vor einem Gericht einklagen mußt.

In der Verhandlung spielt die Streitsumme keine Rolle und vor dem Amtsgericht wirst Du sicher viel schneller einen Termin bekommen, außerdem ohne Anwalt ;)

Gruß von der Seenixe


G